Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung - Vorsätzlicher Missbrauch von Namen - Anbringen falscher Angaben auf Waren - Verhängung eines Berufsverbotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 570
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
Auszug aus BGH, 18.02.1998 - 2 StR 531/97
Jedoch stand dem Kreditinstitut aufgrund des der Bürgschaftsgewährung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses mit der I. GmbH ein weiterer - von Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Schuldnerin und Gläubigerin (I. GmbH und G. -M. GmbH) unabhängiger und damit nicht einredebehafteter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch zu (vgl. BGHZ 95, 375, 380 [BGH 19.09.1985 - IX ZR 16/85]/381).